Schwache Resolution

12. Januar 2015: Heute Vormittag war Kreistagssitzung. Eines der Themen: Resolution zu TTIP. Der Beschlussvorschlag war im Kreisausschuss noch von allen Seiten begrüßt worden, heute aber wurde so lange geredet, bis er schlussendlich inhaltlich hinter dem zurückblieb, was der Deutsche Landkreistag beschlossen hat. Sehr schade und in meinen Augen auch peinlich, nicht zuletzt für Markus Ferber, den Europaabgeordneten der CSU, der auch im Kreistag sitzt und noch vor einigen Monaten ganz anders gesprochen hat. Der äußerst wichtige Halbsatz „… im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionsschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben… “ wurde leider aus dem Beschlussvorschlag gestrichen.