Aufruhr wegen Fraktionswechsel

14. Juli 2014: Im Kreistag herrscht Aufruhr über den Fraktionswechsel einer eher unbekannten Kreisrätin, die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:

Wie kann man eine Frau (Friedlinde Besserer, vormals Republikanerin) in die Fraktion (Freie Wähler) aufnehmen, bei der jahrelang parteiübergreifender Konsens bestand, sich nicht von deren Republikaner-Stimmen abhängig zu machen (wäre in der vergangenen Periode sowohl für die Opposition als auch für die Regierungsparteien verführerisch gewesen), weil absolut niemand etwas mit ihrer politischen Ideologie zu tun haben wollte?

Diese Frage stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Augsburg. Friedlinde Besserer war bis vor kurzem Mitglied der Republikaner – kein einfaches Mitglied, sondern führende Repräsentantin und Funktionärin, unter anderem stellvertretende Schatzmeisterin im Bundesvorstand. „Das ist kein Amt, das man eben mal übertragen bekommt, da muss man sich innerparteilich hocharbeiten und fällt ganz bestimmt nicht dadurch auf, dass man sich dauerhaft kritisch zu den Inhalten der eigenen Partei äußert“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Güller das seltsame Gebaren von Besserer und den Freien Wählern. „Ich bin fassungslos über die Art und Weise, wie dieser Neuzugang gelaufen ist“, sagt er, „das ist doch zum (Fremd)Schämen!“

Franz Neher, erfahrener Landkreispolitiker und Stellvertreter Güllers in der SPD-Fraktion, kann diese Wandlung und Wendung kaum glauben: „Am 16. März waren Kommunalwahlen, am 25. Mai Europawahlen und ausgerechnet zu dem Zeitpunkt sei die wundersame Wandlung eingetreten, eingefädelt von Johann Häusler – wer soll das denn glauben?“ Nicht mal den Hauch einer Schamfrist habe es da gegeben, so Neher, den diese fragwürdige Allianz genauso ärgert wie alle anderen SPD-Fraktionsmitglieder.

Sowohl Güller als auch Neher betonen, dass es ihnen nicht um die Sitzverteilung in den Ausschüssen gehe, „die Ausschusssitze seien den Freien Wählern gegönnt“, sondern um den urplötzlichen Sinneswandel einer Frau, die Jahrzehnte eine menschenverachtende Politik aktiv in der Öffentlichkeit vertreten hat und von heute auf morgen alles anders sieht. Wer soll das denn glauben, fragt man sich in der SPD-Fraktion. Und ausgerechnet Frau Besserer will sich nun um das Thema Asyl kümmern, ärgert sich Franz Neher maßlos. Mit dieser Personalie haben sich die Freien Wähler zwar personell verstärkt, inhaltlich aber extrem geschwächt. „Dass die SPD damit Ausschusssitze verliert“, betont Harald Güller, „ist wirklich nicht unser größtes Problem, das halten wir als Demokraten aus, aber das demokratische Grundverständnis der Führung der Freien Wähler im Kreistag zweifle ich im Moment stark an.“

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